Die Abstimmung im Bundestag gestern Abend hat uns tief erschüttert. Zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments hat die CDU zusammen mit der rechtsextremen AfD eine Mehrheit gebildet, um ihren Antrag zur Migrations- und Asylpolitik durch das Parlament zu bringen. Ohne Not hat Friedrich Merz entgegen seiner eigenen Versprechen die Brandmauer zur AfD eingerissen. Dieser Tabubruch kurz vor der Bundestagswahl ist ein dunkles Zeichen für die Zukunft in unserem Land.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis demokratischer Kräfte wollen wir heute Abend ein Zeichen für unsere Demokratie und gegen den Rechtsruck setzen! Wir laden euch alle ein zur Demonstration:

Brandmauer verteidigen! Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen!

Heute, am Donnerstag, 30. Januar, um 17:30 Uhr

Auf dem Platz der Alten Synagoge, Freiburg

Viviane Sigg       Gilbert Weber

Kreisvorsitzende SPD Freiburg

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Julian Schreck, der bislang der Fraktion FR4U angehörte, verstärkt künftig mit der Liste Junges Freiburg die SPD-Fraktion im Freiburger Gemeinderat. Dieser Schritt erfolgt zum 1.1. 2025. Zu diesem Zeitpunkt vollzieht sich auch der Wechsel von Sophia Kilian zur Fraktion der Grünen.

Julian Schreck erklärt seinen Wechsel zur SPD-Fraktion wie folgt: „Nach dem Wechsel von Sophia Killian zu den Grünen, wurden ich und meine Liste Junges Freiburg vor die Frage gestellt, wo wir uns in den nächsten viereinhalb Jahren verorten. Wir sehen in dem Zusammenschluss mit der SPD-Fraktion die Möglichkeit, unsere politischen Ziele, insbesondere in den Bereichen Wohnen und Jugendförderung, noch effektiver zu verfolgen und die Interessen der jungen Menschen in einer etablierten Fraktion auch
mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen zu vertreten.”

Die SPD-Fraktion zeigt sich erfreut über den Zuwachs. Fraktionsvorsitzende Julia Söhne kommentiert: „Wir freuen uns über die Verstärkung von Julian Schreck. Sein Engagement und seine Ideen sind eine Bereicherung für unsere Fraktionsarbeit und unsere politischen Ziele. Junges Freiburg wird nochmal frischen Wind reinbringen und
gemeinsam werden wir sicherstellen, dass die Interessen der jungen Generation in Freiburg nicht nur gehört, sondern auch nachhaltig umgesetzt werden. Insbesondere in unserem so wichtigen Bereich der Wohnungspolitik bringt Julian Expertise mit und verstärkt als Gewerkschafter unseren Anspruch, für die ArbeitnehmerInnen dieser
Stadt Politik zu machen.“

Julian Schreck bleibt Mitglied bei Junges Freiburg. Die Fraktion wird fortan den Namen SPD/Junges Freiburg tragen und mit sieben Sitzen als nunmehr zweitstärkste Kraft im Freiburger Gemeinderat für ihre politischen Ziele kämpfen.

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Die Situation auf der Ost-West-Achse der Breisgau-S-Bahn verbessert sich weiterhin nur schleppend. Nach einer Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland sieht die Landesregierung nach wie vor Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der vorgeschriebenen Kapazitäten. Grund seien die immer noch bestehenden Probleme bei den Engpässen in der Werkstatt der DB Regio durch den erhöhten Verschleiß der Radsätze.

„Verkehrsminister Hermann hat zwar im April einen Drei-Stufen-Plan zum Fahrzeugeinsatz bei der Breisgau-S-Bahn vorgestellt, der zu einer leichten Entspannung geführt hat. Von einem regulären Betrieb sind wir jedoch noch weit entfernt“, erklärt Rolland.  „Zudem gibt es immer noch keinen konkreten Plan, woher die zusätzlich angekündigten Ersatzfahrzeuge kommen sollen. Auch ist unklar, wann die geplante Ausschreibung der Neufahrzeuge starten soll. Hier müssen den Ankündigungen dringend Taten folgen“, fordert Rolland.

Der Bundesausschuss der Naturfreunde Deutschland hat die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland am vergangenen Samstag einstimmig in den Bundesvorstand des Verbandes gewählt. Sie ist dort zuständig für das gesamte Häuserwerk der Naturfreunde. In Deutschland unterhält der Verband in unterschiedlichster Trägerschaft etwa 400 Naturfreundehäuser. Gabi Rolland ist als Vorsitzende der Freiburger Ortsgruppe für das Naturfreundehaus Breitnau verantwortlich. Ihre Aufgabe besteht darin, die Eigentümer und Bewirtschafter der Häuser in ihrer Entwicklung zu unterstützen und ihre Interessen innerhalb des Verbandes aber auch nach außen, insbesondere auch gegenüber Bundes- und Landesbehörden wie auch gegenüber der Politik zu vertreten.

Viele Naturfreundehäuser sind bereits Anfang des vergangenen Jahrhunderts entstanden. Sie sollten Erholungsort für Menschen mit wenig finanziellen Mitteln sein. Bis heute ist es möglich, günstig in den Häusern zu übernachten. Die Naturfreunde haben sich seit eh und je den sanften Tourismus auf die Fahnen geschrieben. Deshalb wird in vielen Naturfreundehäusern das Angebot entsprechend gestaltet. Wichtig ist es außerdem, dass in den Häusern Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene stattfinden und dass zur Demokratiebildung beigetragen wird.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland äußert sich zu den Schließungen wie folgt: „Die Schließung der Notfallpraxen in Müllheim, Achern und Wolfach wäre fatal. Im Notfall schnell zum Arzt – genau dafür sind die Notfallpraxen da.“ Aber erst im vergangenen Jahr wurden acht Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen. Jetzt sollen weitere 17 Notfallpraxen geschlossen werden – darunter auch die Praxen in Achern und Wolfach. Das wäre ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg und im Ortenaukreis. Damit würde die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVWB) innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land schließen.

Rolland verweist auf die Folgen und stellt eine klare Forderung: „Darunter leiden die Gemeinden und vor allem diejenigen Patientinnen und Patienten, die besonders dringend versorgt werden müssen. Es steht die ernste Frage im Raum, ob die KVBW ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag erfüllt. Sozialminister Lucha hat die Rechtsaufsicht über die KVBW und hat daher die Pflicht, unmittelbar einzuschreiten, den KV-Vorstand einzubestellen und den unverzüglichen Stopp dieser Pläne einzufordern.
Die Versorgung der Menschen wird aufgrund von monetären Interessen der Ärzteschaft zusammengestrichen. Das darf auf keinen Fall passieren. Deshalb setze ich mich für den Erhalt der Notfallpraxen in Achern und Wolfach ein.“