Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Innenstadt 2018

Der SPD Ortsverein Innenstadt hat am 5. Juli 2018 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender des Ortsvereins Innenstadt ist Fabian Rack. Der 31jährige Jurist ist nach der Bundestagswahl 2017 in die SPD eingetreten und war bislang vor allem netzpolitisch aktiv. Die bisherige Vorsitzende Thalke Iggena stand wegen ihres bevorstehenden Umzugs nicht mehr zur Kandidatur. Mit Paul Single wurde auch ein neuer Stellvertreter in den Vorstand berufen. Die bisherigen Stellvertreter Martin Hochhuth und Silvia Fiebig kandidierten nicht erneut.

Vor der Wahl berichtete die bisherige Vorsitzende Thalke Iggena über die Arbeit des Ortsvereins. 2017 rangen wir intensiv um Positionen zur Großen Koalition, aber auch kommunalpolitisch diskutierten wir viele Themen – etwa die Wohnsituation in Freiburg. Zuletzt setzte sich der Ortsverein mit einem Antrag dafür ein, dass für Demenzkranke die Kosten für die Betreuung in ihrer vertrauten Wohngemeinschaft übernommen werden.

Wir danken Thalke für ihre hervorragende Vorstandsarbeit. Sie hat für bunte Themen und Gäste gesorgt und für uns alle immer ein offenes Ohr gehabt. Wir freuen uns, dass sie unserem OV in ihrer Funktion als Beisitzerin auch weiterhin erhalten bleibt.

Kommunal- und Europawahlen 2019

Im zweiten Teil ging der Blick voraus auf die Kommunal- und Europawahlen 2019. Der SPD-Kreisvorsitzende Julien Bender, der die Versammlung leitete, gab Impulse für die Vorbereitung der anstehenden Wahlen. Der Prozess zur Aufstellung der Kommunalwahlliste wurde dargestellt und Anregungen für das Kommunalwahlprogramm diskutiert. Dazu erklärte der neue Vorsitzende Fabian Rack: „Wir werden uns weiter aktiv an den Vorbereitungen der Wahlen beteiligen. Dazu nehmen wir auch gern programmatische Anregungen der Bürgerinnen und Bürger auf. Unsere Ideen für eine soziale und attraktive Innenstadt werden wir in jedem Fall einbringen.“

Wahlergebnisse

Neuer Vorsitzender: Fabian Rack; stellvertretender Vorsitzender: Paul Single; Kassierer: Niklas Burkart; Beisitzer*innen: Christine Ehrlenspiel, Thalke Iggena (bisher Vorsitzende), Moritz Schmid, Christian Schwarz.

Mitgliederzahl: 66

Sitzung am 21. März 2018

Besprochen haben wir zunächst die allgemeine Lage der SPD nach dem Mitgliederentscheid über die Koalition mit der Union. Einige Mitglieder aus dem Ortsverein sind nach dem Votum aus der SPD ausgetreten. Dies warf die Frage auf, wie viele Austritte es denn insgesamt auf Bundesebene gegeben haben könnte.

Besonders kritisch haben wir die Rücknahme des Antrags zu § 219a des Strafgesetzbuchs gesehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zunächst einen Antrag eingebracht, nach dem das Informations- und Werbeverbot über Abtreibungen abgeschafft werden sollte. Als die Koalition mit der Union zustande kam, zog die Fraktion den Antrag zurück – um das Thema in der Koalition abzustimmen.

Außerdem war für uns die interne und externe Parteikommunikation unglücklich, insbesondere weil die Zusammensetzung des Kabinetts schon durchgestochen war, bevor sie über die parteiinternen Kanäle lief.

Mit Interesse verfolgen wir auch die Politik von „Ausreißern” wie Marco Bülow und Cansel Kiziltepe, die aus der Sicht einiger OV-Mitglieder das sozialdemokratische Profil schärfen – und die kürzlich gemeinsam anderen Mitgliedern eine überparteiliche „Progressive Soziale Plattform” [https://www.plattform.pro] unterzeichnet haben.

In Sachen Kommunalpolitik haben wir uns entschieden, aus dem Ortsverein Anträge für die anstehende Mitgliederversammlung am 8. Mai einzubringen. Wir konnten einige sozial-, verkehrs- und sicherheitspolitische Themen für Freiburg finden und werden die Anträge in den nächsten Wochen vorbereiten.

Thema war außerdem die weitere Entwicklung des Ortsvereins (anstehende Vorstandswahlen) und und die Teilnahme an den Kommissionen zur Kommunalwahl 2019.

Gerade die Neumitglieder unter uns konnten so die Möglichkeiten auszuloten, sich aktiv in der SPD einzubringen.

Das nächste OV-Treffen findet am 25. April 2018 statt. Interessierte – auch Nichtmitglieder – sind Willkommen!

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