07.05.2022 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD Baden-Württemberg rückt bei kleinem Parteitag Kinder und Jugendliche in den Fokus

Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.

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Gabi Rolland: „Die Zukunft unseres Landes verträgt keine Kurzsichtigkeiten!“

„Seinen nahezu einzigartigen Rang als Wirtschaftsstandort hat Baden-Württemberg nicht nur Dichtern und Denkern zu verdanken, sondern vor allem Tüftlern, Entwicklern, Ingenieurinnen

und Ingenieuren“, kommentiert Gabi Rolland, die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Umso mehr Gehör muss dieses gemeinsame Papier aller bedeutenden Akteure finden – gerade in unserem Land.“

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Gabi Rolland: „Studiengebühren komplett abschaffen!“

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, begrüßt es, dass die Entlastung der ukrainischen Studierenden von den Studiengebühren auf den Weg gebracht ist:

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Gabi Rolland: „Da muss noch einiges passieren!“

Die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gabi Rolland, sieht bei der Option in Baden-Württemberg ohne Abitur zu studieren noch Luft nach oben.

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25.03.2022 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD Baden-Württemberg zum neuen Digital Markets Act: „Ein Gamechanger für die Regulierung digitaler Märkte“

Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.

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