Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kultusministerium stellt 22 Modellschulen vor, die im Schuljahr 2012/13 am Schulversuch G9 teilnehmen
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: „Alle ausgewählten Schulen haben ein sehr gutes pädagogisches Konzept vorgelegt. Nun wird sich zeigen, wie Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte in den kommenden Schuljahren dieses Alternativangebot an den Gymnasien bewerten“
Das Kultusministerium stellte heute (21. März) in Stuttgart die 22 Gymnasien vor, die bereits im Schuljahr 2012/13 am Schulversuch G9 teilnehmen werden. Fristgerecht zum 1. März hatten für die erste Tranche des Schulversuchs 45 Schulträger für 51 Gymnasien einen Antrag gestellt. Die formalen Kriterien für die Auswahl der Schulen ergaben sich aus dem Ministerratsbeschluss vom Januar. Demnach sind die Modellschulen in der Regel vier- oder mehrzügig.
Innenminister Reinhold Gall: „In Baden-Württemberg immer weniger Jugendliche kriminell“
„Die Bevölkerung in Baden-Württemberg lebt sicher. Das drückt sich auch in den neuen Zahlen aus“, hat Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 21. März 2012, bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 in Stuttgart betont. Besonders erfreulich sei, dass die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren mit 61.263 und einem weiteren Minus von 4,2 Prozent den niedrigsten Stand in den vergangenen 15 Jahren erreichte. Der Höchststand sei im Jahr 2007 mit fast 72.000 Tatverdächtigen verzeichnet worden.
Zwar stieg 2011 die Kriminalitätsbelastung im Südwesten insgesamt von 5.324 auf 5.420 Straftaten pro 100.000 Einwohner (plus 1,8 Prozent). Das Ergebnis sei zum Teil aber darauf zurückzuführen, dass nunmehr die vom Zoll erfassten Rauschgiftdelikte voll abgebildet werden und von der Deutschen Bahn für jede beschädigte Betriebseinrichtung separat Strafantrag gestellt wird. Im Zehn-Jahres-Vergleich sei dies die drittniedrigste Kriminalitätsbelastung, hob Gall hervor. 2011 wurden insgesamt 582.844 Straftaten registriert.
Schmid und Altpeter sprechen mit ver.di-Vertretern und Schlecker-Insolvenzverwaltern
Wirtschaftsminister Nils Schmid und Sozialministerin Katrin Altpeter berieten zusammen mit ver.di Landesleiterin Leni Breymaier mit dem im Fall Schlecker beauftragten Insolvenzverwalter und Vertretern der im Finanz- und Wirtschaftsministerium eingerichteten Task-Force Unternehmensbetreuung die aktuellen Entwicklungen zur Schlecker-Insolvenz.
„Dringlichste Aufgabe ist es, eine Finanzierung für den Start der Transfergesellschaft zu finden“, sagten Wirtschaftsminister Schmid und Sozialministerin Altpeter. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft. Sie ist keine Kosmetik, sondern das wirtschaft- und sozialpolitisch erforderliche Instrument zur Lösung des Problems. Sie ist die Brücke, mit der wir die zu kündigenden Mitarbeiterinnen in den Arbeitsmarkt entlassen. Das ist offenbar noch nicht im Bundeswirtschaftsministerium angekommen“, so die Minister.
Internationaler Frauentag: SPD plädiert für Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt
Nils Schmid: „Wir haben in Baden-Württemberg in Sachen Gleichstellung erheblichen Nachholbedarf“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt eingefordert. „Wir haben in Baden-Württemberg in Sachen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt erheblichen Nachholbedarf“, sagte Schmid angesichts der „jahrelangen Versäumnisse“ der ehemaligen Landesregierung aus CDU und FDP.
Baden-Württemberg sei bei diesem Thema bedauerlicherweise das Schlusslicht in Deutschland. Hier betrage der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen sage und schreibe 28 Prozent gegenüber dem bundesdeutschen Durchschnitt von 23 Prozent. „Ein trauriger Spitzenplatz, der zeigt, wie wichtig jetzt klare gesetzliche Vorgaben durch die grün-rote Landesregierung sind“, so Schmid.
Ministerin Altpeter: Mittel der Krankenhausförderung werden erhöht
Das Landeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung neue, zukunftsorientierte Kriterien für die Förderung von Investitionen an den Krankenhäusern in Baden-Württemberg beschlossen.
Die neue Landesregierung stehe zur dualen Krankenhausfinanzierung und damit zur Übernahme der Investitionskosten, so Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (Foto).
„Eine zukunftsorientierte Krankenhausplanung und zielgerichtete Krankenhausförderung sind zentrale Instrumente der staatlichen Daseinsvorsorge“, sagte Gesundheitsministerin Altpeter. Ziel sei es, die stationäre Versorgung der Bevölkerung flächendeckend zu gewährleisten und Hochleistungsmedizin an einzelnen Standorten zu konzentrieren.
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