Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD fordert von CDU mehr Ehrlichkeit beim Kampf gegen Schein-Werkverträge
Generalsekretärin Mast: „Wenn Herr Hauk es wirklich ernst meint, dann sollte er nicht nur die Lippen spitzen, sondern tatsächlich auch pfeifen“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die CDU im Land im Kampf gegen Schein-Werkverträge zu mehr Ehrlichkeit aufgefordert. „Wenn Herr Hauk es wirklich ernst meint, dann sollte er nicht nur die Lippen spitzen, sondern tatsächlich auch pfeifen“, so Mast.
Hintergrund der Diskussion ist, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk bei der Haushaltsdebatte im Landtag unlängst die grün-rote Landesregierung aufgefordert hatte, gegen den Missbrauch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Schein-Werkverträge tätig zu werden. Diese werden von Unternehmen in letzter Zeit zunehmend anstelle von regulären Arbeitsverhältnissen abgeschlossen – ob für Lagerarbeiter, Staplerfahrer oder Kassiererinnen und Kassierer.
Nils Schmid: Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand!
In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung bekräftigt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid die Notwendigkeit den Haushalt zu sanieren: "Wir müssen prüfen, wie wir das strukturelle Defizit absenken, um den verfassungsrechtlichen Auftrag der Schuldenbremse zu erfüllen."
Herr Schmid, wer hat denn in der baden-württembergischen SPD das Sagen: Sie als Parteichef und Vizeministerpräsident – oder der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel?+
Ich und Claus Schmiedel gestalten die Landespolitik gemeinsam. Denn die Regierung braucht die Unterstützung beider Regierungsfraktionen. Umgekehrt hat aber auch die SPD-Fraktion ein hohes Interesse daran, dass wir nach 2016 weiter regieren können.
„Maulwürfe in der Natur genießen unseren Schutz – Maulwürfe in Ministerien dagegen nicht“
Zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Helmut Walter Rüeck „Maulwurf in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15 /1339 - siehe Bild) erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast:
„Maulwürfe, die in der Natur vor sich hin buddeln, genießen unseren Schutz. Maulwürfe, die interne Informationen aus Ministerien tragen, dagegen nicht. Ich freue mich, dass die CDU-Landtagsfraktion ihr Interesse am Thema Maulwürfe in Baden-Württemberg entdeckt hat und sich jetzt dem kleinen Tier besonderes annimmt.
"Das ist ja keine One-Woman-Show!“
Vorwärts EXTRA im Exklusiv-Interview mit der designierten Regierungspräsidentin Nicolette Kressl
Nicolette Kressl wird ab Juni neue Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Karlsruhe. Das hat die Landesregierung entschieden. Die Rastatter Abgeordnete ist seit 1994 im Bundestag und dort finanzpolitische Sprecherin der SPD. Von 2007 bis 2009 war sie Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium.
Vorwärts EXTRA sprach mit der 53jährigen.
Minister Schmid: Konjunkturspritze erfolgreich eingesetzt
Abschluss des Konjunkturprogramms bei Landesgebäuden
"Seit 2009 flossen durch das Konjunkturprogramm zusätzlich rund 340 Millionen Euro in 200 Baumaßnahmen des Landes. Davon stammen rund 195 Millionen Euro vom Bund ", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute (20. Februar 2012) zum Abschluss des Konjunkturprogramms bei Landesgebäuden. Am 27.12.2011 wurden die letzten Bundesmittel abgerufen. Für Projekte, die nicht zum Jahreswechsel fertig geworden wären, hätte der Bund die Förderung eingestellt.
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