Der amtierende Innenminister der CDU – Baden-Württemberg, Thomas Strobl, wird in aller Deutlichkeit zum Amtsverzicht aufgefordert.

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In allen zukünftigen Regierungen wird die SPD alles unternehmen, um die Schere zwischen arm und reich erheblich zu verringern. Dazu zählen Instrumente wie:

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Die Auswirkungen von Kriegen, Konflikten und Krisen treffen immer mehr auch Deutschland. Ihre Ursachen liegen vor allem in wachsenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen Regionen und Staaten sowie innerhalb einzelner Staaten. Weltweit öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich, Schwach und Mächtig immer weiter. Terror, Gewalt, Vertreibung und Flucht sind Symptome der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisen. 

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Wir wirken darauf hin, dass die am 21.3.2016 in Kraft getretene Richtlinie „WIKR“ dahingehend geändert wird, dass die Hürden bei Immobilienkreditvergaben zurückgenommen werden und die langfristige Kreditwürdigungsprüfung angepasst wird.

Wir fordern die Einschränkungen bei Kreditvergaben anzupassen/zu lockern für:

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Das Kernbrennstoffgesetz wird dahin geändert, dass ab 1.1.2017 die Steuer auf Brennelemente unbefristet fortgesetzt wird.

Beschlossen von der SPD-Mitgliederversammlung am 10.9.2016