Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

ich gehe davon aus, dass Ihr die Rede unseres Fraktions- und Parteivorsitzenden Andreas Stoch zur Resolution „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus“ in den Nachrichten verfolgen konntet – wenn nicht, habt Ihr die Möglichkeit in der Mediathek des Landtages die Rede nachträglich anzuschauen unter:

https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2021/20210609sitzung0061.html?t=0

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 Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

in der letzten Woche hat sich der Landtag von Baden-Württemberg neu konstituiert. Wir haben die Präsidentin und die Vize-Präsidenten des Landtages gewählt, die uns wieder sicher durch die Landtagssitzungen leiten werden. Im Unterschied zur vergangenen Legislatur gibt es nun wieder einen zweiten Vize-Präsidenten. In dieses Amt gewählt wurde Daniel Born, mein Kollege aus dem Wahlkreis Schwetzingen und wohnungsbaupolitischer Sprecher unserer Fraktion. In dieser Woche geht es mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sowie der Ausspra-che durch die Fraktionen weiter. Das könnt Ihr live auf der Internetseite des Landtags mitverfolgen: https://www.landtag-bw.de/

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In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: „Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte an meiner Arbeit in Stuttgart und in Freiburg,

„mit Freude und Eifer werde ich die neue Landesregierung vor mir hertreiben“, war meine Aussage, nachdem bekannt geworden war, dass die SPD kein Teil der neuen Landesregierung werden wird. So werde ich es auch in den kommenden fünf Jahren halten.

Es freut mich sehr, dass ich mit einem einstimmigen Ergebnis von meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion zu einer der stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Welche inhaltliche Aufgabe mir dabei zukommt, wird sich in den nächsten Wochen noch zeigen.

Meine südbadischen Kollegen, Jonas Hoffmann aus Lörrach und Hans-Peter Storz aus Singen, und ich werden künftig die Bürgerinnen und Bürger unseres Landesteils in Stuttgart und vor Ort vertreten. Wir haben miteinander abgestimmt, dass ich Ansprechpartnerin für die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Ortenau sowie den Stadtkreis Freiburg sein werde.

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„Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld – Hauptsache, es geht nichts voran.“ Andreas Stoch.

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